Aufruf Bundesvereinigung Freie Wähler

Bundesvereinigung FREIE WÄHLER

Wir bitten Sie aufrichtig, am 23.02.25 vernünftig wählen zu gehen – Selbst wenn Sie sich nicht für die Freien Wähler entscheiden.

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Eine kurze Übersicht und Vorstellung der Freien Wähler auf Bundesebene

 

Die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung ist eine politische Vereinigung, die für ein sicheres, wirtschaftlich erfolgreiches und zukunftsfähiges Deutschland steht. Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir stehen für solide Staatsfinanzen, Verlässlichkeit und Transparenz in der Politik.

Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und ohne Diskriminierung leben können. Extremismus und Ausgrenzung lehnen wir klar ab. Deshalb erteilen wir Parteien mit solchen Positionen eine klare Absage.

Deutschland steht vor großen Aufgaben. Wir wollen Lösungen, die umsetzbar sind, sich bewähren und den Menschen wirklich helfen – bürgernah, ideologiefrei und pragmatisch. Unsere Arbeit in Rathäusern und Gemeinden zeigt uns: Was zählt, ist eine funktionierende Verwaltung, gute öffentliche Leistungen und ein starker Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Ein funktionierender Staat ist die Voraussetzung für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Er unterstützt, wo es nötig ist. Er hält sich aber zurück, wo die Menschen selbst handeln können. Wir setzen auf Eigenverantwortung und Freiheit statt Gängelung und Bevormundung.

Wir stärken die Mitte der Gesellschaft – die Menschen, die täglich arbeiten und das Land voranbringen. Als wertkonservative-liberale Partei wollen wir die Grundsätze wieder stärken, die Deutschland stark gemacht haben: Leistung, Zuverlässigkeit und Zusammenhalt.

Wir FREIE WÄHLER wissen aus erster Hand, welche Politik die Menschen wollen und brauchen. Denn wir sind keine Berufspolitiker, die ihr Leben lang nur Politik gemacht haben und vieles nur vom Hörensagen kennen. Wir sind Bürger, Unternehmer, Arbeitnehmer, Landwirte – eben Menschen, die mit beiden Beinen im Beruf und im Leben stehen. Genau das macht uns anders als andere Parteien.

Ihre Stimme für die FREIE WÄHLER ist eine Stimme für den Wechsel. Mit mindestens drei Direktmandaten haben wir die Chance, in den Bundestag einzuziehen. Jede Stimme zählt. Denn je mehr Zweitstimmen wir haben, desto größer wird unsere Fraktion im Bundestag. Wir können zum Zünglein an der Waage für das Zustandekommen einer bürgerlichen Regierung der Mitte werden.

Freie Wähler und Inklusion

Showdown in Lügde: Ein Vorbild für gelebte Inklusion und Gemeinschaft

Am 21. Dezember fand der zweite inklusive Showdown-Nachmittag in der Turnhalle der Grundschule Lügde statt. Dieses besondere Sportangebot, das Menschen mit und ohne Behinderung zusammenbringt, wurde erneut ein voller Erfolg. Die Veranstaltung, die von der Initiative Cap4Free organisiert wurde, zeigte eindrucksvoll, wie Sport Barrieren überwinden und Menschen verbinden kann – Werte, die auch wir Freien Wähler aktiv fördern.

Showdown, ursprünglich als Sport für blinde und sehbehinderte Menschen entwickelt, bietet durch seine inklusive Gestaltung ein einzigartiges Erlebnis für alle Teilnehmenden. Besonders sehende Spielerinnen und Spieler konnten durch das Tragen von Augenmasken die Perspektive von Menschen mit Sehbehinderung erleben. Dieses bewusste Einlassen auf neue Erfahrungen fördert gegenseitiges Verständnis und Respekt – eine wichtige Grundlage für gelebte Inklusion.

Ein Sport, der begeistert

Auf einer speziell gestalteten Spielfläche, der sogenannten Showdown-Platte, wird mit einem akustischen Klingball gespielt. Ziel ist es, den Ball ins gegnerische Tor zu lenken, während die Gegenseite verteidigt. Das erfordert Konzentration, Geschick und Strategie. Die Teilnehmenden zeigten großen Einsatz und waren begeistert von der Dynamik und Spannung des Spiels.

Carlo Hasse, Vorsitzender des TuS Lügde, und seine Frau begleiteten die Veranstaltung mit großem Engagement. Sie unterstützen das Ziel, Showdown langfristig in der Region zu etablieren. Für uns Freie Wähler zeigt dieses Projekt, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für ein harmonisches und inklusives Miteinander ist.

Der Blick nach vorne

Die Gruppe aus Paderborn, die bereits großes Interesse an Showdown gezeigt hat, hat ihre Teilnahme an einem Spielnachmittag im Frühjahr angekündigt. Dies unterstreicht die Strahlkraft dieses Sports und zeigt, dass Inklusion auch überregional begeistert.

Unser Appell

Wir Freien Wähler setzen uns für die Förderung von Projekten wie Showdown ein, die Begegnungen auf Augenhöhe ermöglichen und die Gemeinschaft stärken. Lügde beweist, dass Inklusion machbar ist, wenn Menschen zusammenarbeiten. Wir fordern, dass solche Angebote stärker unterstützt und gefördert werden – nicht nur in Lügde, sondern in ganz Deutschland. Showdown steht für Werte, die auch uns wichtig sind: Respekt, Gleichberechtigung und Zusammenhalt. Dieses Projekt zeigt, wie viel wir als Gesellschaft gewinnen können, wenn wir uns gemeinsam für eine inklusive Zukunft einsetzen.

Stellungnahme zur Erhöhung der Kitabeiträge im Kreis Lippe

Wir FREIE WÄHLER sagen den betroffenen Eltern, dass die Landesregierung(en) die

Kostenübernahme nicht nach dem Konnexitätsprinzip übernehmen. Das heißt

die Länder bestimmen wie, und welchem Umfang Kinderbetreuung stattfinden

muss, aber bezahlen es nicht auskömmlich. Mit den Betriebskosten werden

die Kommunen und Kreise weitestgehend alleine gelassen.

Wir halten die erheblich höheren Gebühren für  höhere Einkommen für

NICHT gerechtfertigt. Wo sollte da für die Familien noch ein Anreiz

bestehen, Kinder zu bekommen, wenn beide Elternteile weiter arbeiten

möchten/müssen. Eine prozentuale Beitragserhebung schon bei geringen

Einkommen wäre gerechter, um auch eine Wertschätzung der Kinderbetreuung

zu erhalten (was nichts kostet, ist nichts wert). So würden viele kleine

Beiträge das große Ganze mitfinanzieren.

WIR fordern schon seit Jahren eine Kreis einheitliche Gebührentabelle

für ALLE Kommunen UND den Kreis Lippe. Ein gutes Beispiel liefern Stadt

und Kreis Herford. Dort können sich die Eltern auf die Beiträge

verlassen, egal in welcher Gemeinde des Kreises sie wohnen, oder in

welcher Kita sie anmelden.

Mittelfristig wäre auf Landesebene eine kostenlose Kita mit hohen

pädagogischen Standards natürlich die allerbeste Lösung. Ob NRW das

jemals hinbekommt?

Wir werden Beschlussvorschläge zur Erhöhung/Änderung der Elternbeiträge

ablehnen, solange der Kreis sich nicht mit den Kommunen mit eigenem

Jugendamt abstimmt über eine einheitliche Gebührentabelle.

Interview in der Lippischen Landeszeitung 03.04.2024

Die „Unabhängigen Kalletaler Bürger“ (UKB) feiern ihr 30-jähriges Bestehen. Im Interview blicken drei wichtige Mitglieder auf die Niederlagen und Erfolge zurück und erklären ihre aktuellen politischen Positionen.
Kleinerer Rat, mehr Einsparungen

Kalletal. Seit 1994 sind die „Unabhängigen Kalletaler Bürger“ (UKB) ein politischer Faktor in der nordlippischen Gemeinde. Jetzt haben sie ihr 30-jähriges Bestehen gefeiert. Grund genug, mit den UKB zurück- und in die Zukunft zu blicken. Im Interview sprechen Ingo Mühlenmeier als UKB-Fraktionsvorsitzender, Brigitte Lähnemann als Vorsitzende des Vereins UKB und Frank Puls als ihr Stellvertreter über die Geschichte der Wählergemeinschaft und über Konzepte und Konflikte.

Warum mussten sich 1994 „unabhängige Bürger“ zusammentun?

Brigitte Lähnemann: Die Unzufriedenheit in Kalletal mit damaligem „Klüngel“ war groß. Ich wurde 1994 angesprochen, ob ich bei den UKB mitmachen wollte, und stellte fest: Da waren tollen Leute, es machte Spaß. Bei den UKB wurde mir nach und nach die Politik nähergebracht.

Ingo Mühlenmeier: Der Gründung vorausgegangen war ein Streit innerhalb der CDU. Hans Rothen war ausgetreten, er gehörte zu den Gründern der UKB.

Es gibt genug Fälle, dass Wählergemeinschaften nicht lange überlebt haben. Wieso ist das bei Ihnen anders?

Lähnemann: Vielleicht, weil wir darauf achten, dass es bei uns auch jungen Kalletalern Spaß macht, Politik zu machen. Wir müssen und wollen sie mitnehmen, indem wir sie schnell als sachkundige Bürger in die Ausschüsse entsenden. Jeder bekommt ein bestimmtes Thema, und das macht Spaß, das motiviert. Wir haben da Ingo viel zu verdanken. Er ist der Macher und mit viel Herzblut dabei. Es ist ein gutes Miteinander bei uns, und ich bin froh, dass wir das Buch damals nicht zugeschlagen haben.

Das Buch zugeschlagen?

Mühlenmeier: Wir standen im Jahr 2009 kurz vor der Auflösung. Wir hatten eine Delle. Es gab Fraktionssitzungen, da saßen wir drei allein am Tisch und wussten nicht, ob wir es noch mal hinkriegen. Aber dann haben wir neue Leute angesprochen und hatten letztendlich einen guten Zulauf.

Frank Puls: Der Zulauf zeigt sich insbesondere seit der Wahl 2020.

Was waren Meilensteine in der UKB-Geschichte?

Lähnemann: Als die UKB 1994 das erste Mal antraten und auf Anhieb in den Rat gewählt wurden, haben wir geholfen, dass Werner Dalpke ehrenamtlicher Bürgermeister wurde. Darüber hinaus ist mir ein Thema ganz wichtig: Es gibt bei uns keinen Fraktionszwang.

Mühlenmeier: Ich war in der CDU, als sich die UKB gründeten. 1999 trat Hans Rothen in Lüdenhausen für die UKB an und ich für die CDU. Ich habe gewonnen, was Hans Rothen ganz schön ärgerte. Ich habe mein Mandat dann 2004 aus persönlichen Gründen niedergelegt und wurde fünf Jahre später von Kasper Priem aus Lüdenhausen angesprochen: Du musst in die UKB eintreten, sagte er. Und ich sagte Ja, weil ich in Lüdenhausen Defizite sah. Ich fand es spannend, Einfluss zu haben. In der Folge war ich 2009 und 2020 Bürgermeisterkandidat.

Wollen Sie weiter Einfluss haben? Sie hatten mal den Plan, den Fraktionsvorsitz in dieser Wahlperiode abzugeben.

Mühlenmeier: Ich habe den Plan ad acta gelegt. Möglich wird das, weil ich beruflich kürzertrete.

Welche Themen wollen die UKB in Zukunft angehen?

Mühlenmeier: Einer unserer nächsten Anträge hat das Ziel, den Rat zu verkleinern. In unseren Augen ist es machbar, die Zahl der Ratsmitglieder von 32 auf 28 zu reduzieren. Auch der Rat muss anfangen, bei sich zu sparen. Das wollen wir, auch wenn wir uns als UKB beim Neuzuschnitt der Wahlbezirke womöglich keinen Gefallen tun werden. Aber wir sind in Kalletal nicht mehr weit von der Haushaltssicherung entfernt, und wir werden den Bürgern sagen: Wenn ihr das schönste Feuerwehr-Auto haben wollt, rechnen wir euch aus, was das für eure Grundsteuern bedeutet. Wir leben in Kalletal auf großem Fuß. Besser wäre, sich wieder an altem Kaufmannsdenken zu orientieren.

Puls: Früher haben Firmengründer in der eigenen Garage angefangen und nicht
Lähnemann: In der Tat: Was man ausgibt, muss man sich auch leisten können, etwa ein Feuerwehr-Neufahrzeug.

Mühlenmeier: Man traut sich in Kalletal nicht, auch mal Nein zu sagen, weil die nächste Wahl kommt. Wir kritisieren außerdem, dass Kalletal für das nicht verwirklichte Wald- und Forstmuseum Heidelbeck viel Geld in den Sand gesetzt hat. Und wenn man sagt, das waren ja Fördermittel, dann sage ich: Auch das sind Steuergelder. Das Geld hätte man dafür ausgeben können, den Kindern in der Schule zum Beispiel guten Kochunterricht zu geben.

Blicken Sie mal zurück: Was lief nicht gut?

Mühlenmeier: Wir haben erlebt, dass wir instrumentalisiert wurden, um manche Themen intensiv zu behandeln und auf den Putz zu hauen. Das sehe ich heute teils kritisch. Viel Prügel habe ich auch für die Aussage bezogen, dass Kalletal nur noch eine einzige Grundschule braucht und nicht mehr drei. Dabei war unsere Position richtig. Eine große Grundschule würde viel mehr pädagogische Möglichkeiten bieten.

Wenn ein Dorf eine Grundschule hat, ist das für junge Familien allerdings ein wichtiges Argument, herzuziehen oder im Dorf zu bleiben.

Lähnemann: Man muss sich Schulen aber auch leisten können. Und jetzt wird deutlich, wie viel die Sanierung kostet.

Mühlenmeier: Weil Kalletal da schon viel Geld reingesteckt hat, ist das Thema für uns jetzt auch erledigt.

Mit Blick auf das Parteienspektrum: Warum braucht man die UKB? Was vertreten Sie, was die anderen Parteien nicht haben?

Mühlenmeier: Ihre Frage zielt darauf ab, dass wir dem bürgerlichen Lager zuzuordnen sind und es dort ja schon die CDU gibt. Ich kann die Frage ganz einfach beantworten: Wir haben nicht den Rattenschwanz in Berlin, den die großen Parteien haben. Wir kommen nicht weiter als bis Huxol oder Lüdenhausen und können damit leichter unabhängige Entscheidungen für die Bürger in Kalletal treffen. Wir sind ja noch nicht mal Mitglied im Dachverband der Freien Wähler.

Freie Wähler Lippe nehmen Stellung zur Anschaffung von E-Bussen im Kreis Lippe

Kreis Lippe: Die Freien Wähler Lippe möchten ihre Position zur geplanten Anschaffung von E-Bussen im Kreis Lippe klarstellen und nehmen Stellung zu den aktuellen Diskussionen.
Monika Prüßner-Clauss, Mitglied des Kreistags für die Freien Wähler und Ratsmitglied in Bad Salzuflen, hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch zu den Plänen geäußert, eine eigene Busgesellschaft zu gründen und E-Busse anzuschaffen. Frau Prüßner-Clauss hat die Vorgehensweise der örtlichen Stadtwerke in Bad Salzuflen hautnah miterlebt und sieht die unkalkulierbaren Ausgaben des Kreises Lippe skeptisch. Ihrer Meinung nach hätte der Kreis Lippe vor einer solch weitreichenden Entscheidung die Stadtbus-Kommunen konsultieren sollen, um von ihren Erfahrungen zu profitieren.
Die Freien Wähler Lippe unterstützen angesichts der finanziellen Situation des Kreises Lippe die Forderung nach einer gründlichen Prüfung der wirtschaftlichen Aspekte und der langfristigen Auswirkungen einer Umstellung auf E-Busse.
Wir stehen für eine transparente und verantwortungsvolle Politik, die sowohl ökologische als auch ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigt. Die Freien Wähler Lippe werden sich weiterhin konstruktiv in die Diskussion um die Mobilität im Kreis einbringen und alternative Lösungsansätze prüfen, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Freie Wähler fordern Prüfung der Auswirkungen einer möglichen Auflösung des Landesverbands Lippe

Kreis Lippe.

Die Kreistagsgruppe Freie Wähler Lippe setzt sich aktiv für Transparenz und Effizienz in der öffentlichen Verwaltung ein. Aus diesem Grund haben wir den Kreis Lippe um eine eingehende Prüfung gebeten, um die potenziellen Auswirkungen einer Auflösung des Landesverbands Lippe (LVL) zu evaluieren. Diese Maßnahme beinhaltet auch die Übertragung des verbleibenden Vermögens nach Abwicklung der Verbindlichkeiten auf den Kreis Lippe.
Die Freien Wähler sind sich der historischen Bedeutung des Landesverbands Lippe bewusst und dankbar für dessen Übernahme der Aufgaben die seit der Gründung des LVL im Jahr 1948 wahrgenommen wurden. Über die Jahre wurde jedoch beobachtet, dass die Anzahl der vom LVL verwalteten Immobilien und Liegenschaften kontinuierlich abgenommen hat. Gleichzeitig hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eine verstärkte Rolle bei der Förderung und Unterstützung der Kulturstätten des LVL übernommen.
Angesichts der anhaltenden Haushaltskrise und der veränderten Förderungen durch den LWL für den LVL ist es an der Zeit, die zeitgemäße Relevanz des Landesverbands Lippe zu hinterfragen.
Die Kreistagsgruppe Freie Wähler Lippe möchte daher wissen, wie sich eine mögliche Auflösung des LVL auf den Haushalt des Kreis Lippe auswirken würde und welche neuen, effizienteren Strukturen langfristig nachhaltiger für kommende Generationen sein könnten.
Die gestellten Fragen umfassen unter anderem die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Kreises Lippe, die verstärkte Einbeziehung des LWL bei geförderten Kulturstätten und die mögliche Übertragung von Immobilien an die Kommunen. Zudem könnte der Kreis Lippe überprüfen inwieweit Liegenschaften des LVL in einem möglichen Nationalpark integrierbar wären.
Die Kreistagsgruppe Freie Wähler Lippe appelliert zudem an die Mitglieder der Verbandsversammlung des LVL. Angesichts der prekären Finanzlage von Kreis und Kommunen ermutigen wir die Mitglieder, gewachsene Strukturen zu überdenken und neue, nachhaltige Wege einzuschlagen. Es ist an der Zeit, gemeinsam zukunftsorientierte Lösungen zu entwickeln, die den aktuellen Herausforderungen gerecht werden.
Die Kreistagsgruppe Freie Wähler Lippe erwartet, dass die Prüfung und Wirtschaftlichkeitsberechnung bis zum 3. Quartal 2024 vorliegen werden und wird die Ergebnisse gespannt verfolgen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die öffentliche Verwaltung den aktuellen Herausforderungen gerecht wird und zukunftsfähige Lösungen gefunden werden.