Willkommen auf der Webseite der Freien Waehler Lippe
Stellungnahme: Jeder Mensch verbindet mit Europa etwas anderes. Wir FREIEN WÄHLER sehen das Mehrebenensystem Europa als ein Europa der Regionen. Hier fühlen sich die Menschen Europas heimisch und hier findet das tägliche Leben, Kultur und Wertschöpfung statt. Dennoch braucht es ein starkes Europa, welches sich um größere Dinge kümmert. Kernherausforderungen sind hierbei die Sicherheit nach innen und außen sowie das Erhalten demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit und der Grund- und Menschenrechte. Weiter stellen ökologische Herausforderungen wie gleiche Arbeitsbedingungen für alle Menschen der Europäischen Union und faire Regeln für den Handel innerhalb des Europäischen Binnenmarktes eine wichtige Aufgabe dar. Wir FREIEN WÄHLER wollen die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit in weitaus stärkerem Sinne Europäisch entgegentreten. Hierbei haben wir zum einen eine europäische Parlamentsarmee im Sinn. Weiter treten wir für eine europäisch geschlossene Werte-gebundene Außenpolitik ein. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass Fluchtursachen nachhaltig bekämpft werden und der Haushaltsplan der EU hierfür wesentlich ausgebaut wird. Neben vielen weiteren Aspekten, welche in unserem Wahlprogramm ausführlicher aufgegriffen werden, setzen wir uns für gemeinsame Rüstungsprojekte auf europäischer Ebene ein. Wesentlicher Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen europäischen Finanzpolitik ist ein stabiler Euro. Hierzu braucht es eine wesentliche Reformierung der EZB, europäische Währungsfonds müssen verhindert werden, ein geregeltes Austrittsverfahren aus der Währungsunion und noch weitere Bestandteile, welche sich im Wahlprogramm konkreter nachlesen lassen. Eine Europäisierung der Sozialpolitik und somit eine weitere Kompetenzabgabe lehnen wir FREIEN WÄHLER ab. Dennoch setzen wir uns für die Schaffung sozialer Rechte als Mindeststandard, was allen Bürger/-innen Europas zusteht, ein. Wir sehen allerdings den Bedarf, dass die europäische Regionalförderung neu ausgerichtet werden muss und der Abruf von EU-Fördermitteln wesentlich praxistauglicher und mehr auf den Mittelstand ausgerichtet gestaltet werden sollte. Um globale Herausforderungen, wie den Klimawandel, nachhaltig entgegentreten zu können brauchen wir Europa. Wir FREIEN WÄHLER setzen auf gemeinsame Regeln innerhalb der Europäischen Union. Hierbei sehen wir besonders das Pariser Klimaabkommen als wichtigen Bestandteil. Wir FREIEN WÄHLER fordern, dass die Umsetzung des Abkommens verpflichtend für alle Länder der EU ist und bleibt. Weiter setzen wir uns für ein Fracking-Verbot innerhalb Europas ein. Neben vielen weiteren Forderungen sehen wir die Reduzierung von Kunststoffabfällen und eine europäische Initiative gegen die Verschmutzung der Weltmeere als dringend notwendig an. Wir FREIE WÄHLER wollen eine ideologiefreie Debatte über die Erweiterung der EU. Grundsätzlich sollte allen europäischen Ländern eine Beitrittsperspektive gegeben werden, die unsere Grundwerte achten und entsprechende wirtschaftliche Kriterien erfüllen. Niemandem, der Teil unserer Werteordnung ist, sollte eine Teilhabe an unserem europäischen Friedenswerk von vornherein verwehrt werden. Schon bei den mittelosteuropäischen Ländern haben sich in Folge der Auflösung des Ostblocks ehrliche Beitrittsperspektiven als Reformmotor bewährt. Im Moment ist die EU allerdings nicht aufnahmefähig, da ein einzelnes Land alle Entscheidungen blockieren kann. Diesen Zustand müssen wir schnellstens ändern, indem wir eine Möglichkeit der Mehrheitsentscheidung finden. Dadurch können wir erst wieder glaubhafte Aufnahmeperspektiven bieten. Unser Konzept: Die Freien Wähler haben bei ihren Entscheidungen keine ideologischen Zwänge oder parteipolitische Vorgaben zu beachten. Sie treffen ihre Entscheidungen ausschließlich Sach-, Personen- und Ortsbezogen im Interesse des Gemeinwohles. Für die Freien Wähler stellt die kommunale Selbstverwaltung die Grundlage der Demokratie dar. Sie sind der örtlichen Gemeinschaft und nicht dem Interesse von Einzelpersonen oder Gruppen verpflichtet. Die Freien Wähler kennen keine hierarchischen Strukturen.

Wir wollen die lokale und regionale politische Arbeit mitgestalten, auf Bürgerinteressen eingehen und hinweisen, unabhängig

 

sein von Parteipolitik.

 

Unsere politische Auffassung ist, dass sich die politische Willensbildung von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Kreises

 

zu den gewählten Bürgervertretern vollziehen soll und nicht umgekehrt.

 

Sie haben hier natürlich die Möglichkeit mit uns , oder auch mit den Wählergemeinschaften der einzelnen lippischen Städte

 

und Gemeinden, Kontakt aufzunehmen- über Anregungen oder Kritik freuen wir uns.

 

Auf unserer interaktiven Karte können Sie ersehen in welchen Städten und Gemeinden wir im Kreis Lippe organisiert sind. Durch einen Klick auf die

 

entsprechenden Orte öffnen sich im separaten Fenster die Internetseiten der betreffenden Ortsvereine der Freien Wähler im Kreis Lippe.

 

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